26.06.2025 | Heizkraftwerk 2025
   

PA zur Errichtung einer Nahwärmeversorgung Gallneukirchens
Stellungnahme zu den medialen Veröffentlichungen der ÖVP Gallneukirchen

Stellungnahme zum Herunterladen            Fakten statt Verunsicherung
Ja zur Energiezukunft in Gallneukirchen
Gerade in Zeiten der Klimakrise braucht es mutige Entscheidungen.

Statt auf lange Leitungswege und Fremdversorgung zu setzten, nutzen wir Synergien direkt in der Stadt, effizient, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Das geplante Wärmekraftwerk ist einer der wichtigsten Schritte in Richtung klimafreundliche Gemeinde der letzten Jahre. Seit meiner Wahl zum Bürgermeister arbeite ich an einer guten Lösung.

Die ÖVP Gallneukirchen macht jetzt ein Politikum daraus.

Für mich hat hier Parteipolitik keinen Platz.
 
Die Entscheidung hat nicht der Bürgermeister "durchgeboxt". Es wurde kaum einmal eine Entscheidung in Gallneukirchen so transparent und intensiv vorbereitet und geprüft wie diese. Es geht dabei darum, dass sich zwei Konzerne um die Versorgung von Gallneukirchen mit Wärme bewerben. Als Bürgermeister habe ich von Beginn an immer alle eingeladen, sowohl den Engerwitzdorfer Bürgermeister wie die Firmen EnergieAG und LinzAG. Die Gespräche begannen bereits im Herbst 2022, jede Firma wurde mittlerweile mindestens vier Mal zu einer Präsentation ihres Projektes vor einer politisch und inhaltlich sehr ausgewogenen Arbeitsgruppe eingeladen.

Im Gemeinderat wurde schließlich einstimmig ein Arbeitskreis beschlossen, dem alle wichtigen Akteure, die Mitglieder des Stadtrates, die Ausschussobleute von Umwelt, Planung, Wirtschaft und Bau, sowie zusätzlich alle Fraktionen angehören.
Dieser Arbeitskreis hat als vorberatendes Gremium für den Gemeinderat nach nochmaliger Präsentation durch die beiden Betriebe empfohlen, die Verträge mit der LinzAG abzuschließen.

Die wichtigsten Gründe dabei waren:

Die Luft- und Lärmemissionen werden im Zuge der gewerberechtlichen Verhandlung geprüft und eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn keine nachteiligen Folgen für die Bevölkerung - sei es für die Kindergarten- und Krabbelstubenkinder oder die Wohnbevölkerung - daraus resultieren. Dabei wird analog zum Bewilligungsverfahren bei den DAN-Werken vorgegangen, wo ebenfalls Wärmeerzeugung durch Verbrennung von Holzabfällen stattfindet.

Die Behauptung, dass die LKW's im Zuge der Anlieferung beim Kindergarten vorbeifahren, ist falsch. Keine einzige Anlieferung wird am Kindergarten bzw. der Krabbelstube vorbeigeführt. Die Anlieferung erfolgt ausschließlich über die Hans-Zach-Straße und die Einfahrt in den Feldweg von dieser.

Nochmals: Wir brauchen keine Parteipolitik, wir brauchen Lösungen.

Vizebürgermeister Helmut Hattmannsdorfer war die längste Zeit im Gemeinderat und hätte schon in der Vorperiode lange genug Zeit gehabt, ein derartiges Projekt auf die Beine zu stellen.

Nähere Auskünfte:
Bürgermeister Sepp Wall-Strasser
0676 5353940, s.wall-strasser@gallneukirchen.ooe.gv.at
 
 
 
Ausführlichere Informationen zum Hintergrund
Geschichte
Die Causa ist nun bereits fast drei Jahre alt. Bgm Wall-Strasser hat sofort nach der letzten Wahl - und noch vor dem Ukrainekrieg- begonnen, dieses Thema anzugehen. Das Evg. Diakoniewerk hatte bereits einen Vorvertrag mit der LinzAG auf einem in Engerwitzdorf liegenden Grundstück vorgesehen. Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss 2022, sich einem Angebot anzuschließen, hätte die rasche Umsetzung ermöglicht. Leider verweigerte die Gemeinde Engerwitzdorf ein Ansuchen um Umwidmung des Grundstückes. Von Seiten der Gemeinde Engerwitzdorf, vom Bürgermeister, wurde mehrfach erwähnt, dass die Gemeinde eigentlich kein derartiges Projekt brauche, da ihre Gebäude bereits gut mit Alternativenergie versorgt sind. Wer Bedarf hat, sind vor allem die in Schweinbach angesiedelten Betriebe. Seither verzögerten sich die Planungen.

Engerwitzdorf entwickelte mit der EnergieAG ein neues Projekt in Schweinbach, die LinzAG fand ein alternatives Grundstück in Gallneukirchen. Für die Verbraucher in Gallneukirchen inklusive Stadtgemeinde ergibt das den Vorteil, dass zwei sich konkurrierende Firmen das beste Angebot liefern müssen.

Es wurde kaum einmal eine Entscheidung in Gallneukirchen so transparent und intensiv vorbereitet und geprüft. Der Bürgermeister hat von Beginn an immer alle eingeladen, sowohl den Engerwitzdorfer Bürgermeister wie die Firmen EnergieAG und LinzAG.
Beide Anbieter wurden mittlerweile mindestens vier Mal zu einer Präsentation ihres Projektes vor einer politisch und inhaltlich sehr ausgewogenen Arbeitsgruppe eingeladen. Es wurde schließlich ein zur Vorberatung für den Gemeinderat entscheidender Arbeitskreis einstimmig im Gemeinderat beschlossen, der alle wichtigen Akteure, die Mitglieder des Stadtrates, die Ausschussobleute von Wirtschaft, Umwelt, Planung und Bau, sowie zusätzlich alle Fraktionen angehören. Dieser Ausschuss hat als vorberatendes Gremium für den Gemeinderat nach nochmaliger Präsentation durch die Firmen EnergieAG und LinzAG empfohlen, die Verträge mit der LinzAG abzuschließen. Diese Entscheidung hat also nicht der Bürgermeister durchgeboxt, wie die ÖVP in einer Aussendung schreibt, sondern es war eine klare offene Abstimmung nach einer intensiven Diskussion. Der Bürgermeister hat in diesem Arbeitskreis (wie auch im Gemeinderat) auch nur eine Stimme. Vizebürgermeister Helmut Hattmanndorfer hat sich übrigens mit keiner einzigen Wortmeldung an der Diskussion beteiligt.
Dazu ist festzuhalten, dass dieser Arbeitskreis an sich noch keine bindende Entscheidung treffen kann, denn diese trifft der Gemeinderat.
Die wesentlichen Entscheidungskriterien für die Arbeitskreismitglieder waren der Preis für die Abnehmer:innen, ökologische Gesichtspunkte, Standortnähe, Verteilung der Verbraucher in Gallneukirchen und Engerwitzdorf und Serviceleistungen. Dies führte bei einer offenen Abstimmung zu einem Votum für die LinzAG.
 
Dazu als Hintergrundinformation:

Der Bürgermeister hat die Aufgabe, danach zu entscheiden, was er für unsere Gemeinde am besten halte. Und da sprechen mehrere Fakten für den Standort in Gallneukirchen.

  • Nach Vorliegen der Preise kommt der Standort Gallneukirchen für die Gemeinde à la long billiger
  • Es kommt zu weniger Wärmeverlust, da die Leitungen um fast zwei Kilometer kürzer sind
  • Das Projekt in Gallneukirchen könnte nicht gebaut werden, wenn es nicht die Nachweise bezüglich Luft - und Lärmbelästigung erbringen könnte - dies ist aber der Fall
  • Die LinzAG bietet einen größeren Versorgungsgrad an
  • Die LinzAG bietet auch die Versorgung von Schweinbach an<


    • Manche der Bürger:innen formulieren es auch so:
    "Wenn das Heizwerk in Schweinbach steht, wird die Nahwärme zur Fernwärme. Und Gallneukirchen ist dann vielleicht die einzige Gemeinde, wo das Heizwerk in der Nachbargemeinde steht."

    Ins Treffen wird von der ÖVP auch gebracht, dass diese Vor(!)Entscheidung eine Entscheidung gegen die Bürgerinnen und Bürger von Gallneukirchen sei, und sie stellen eine Bürgerbefragung in den Raum.

    Dazu ist zu antworten, was bereits oben angeführt wurde:
    Diese Auffassung zeigt, dass die ÖVP die Grundprinzipien einer demokratischen Gemeindevertretung im Sinne unserer Verfassung und Gemeindeordnung negiert. Der Gemeinderat entspricht in seiner Zusammensetzung dem politischen Willen der Bürger:innen, die politische Gestaltungshoheit liegt jeweils bei der Mehrheit an Mandataren. Diese entscheiden als Vertreter der Bürger:innen in deren Auftrag.

    Es geht in dieser Frage auch nicht um eine grundsätzliche und für Gallneukirchen richtungsweisende Entscheidung mit bedeutender Auswirkung auf das Zusammenleben, das Ortsbild oder dergleichen, es geht hier vielmehr darum, welches Energielieferangebot von der Mehrheit der Gemeinderäte nach Abwägung aller verfügbarer Fakten und Beurteilung nach mehreren Kriterien als das Beste für Gallneukirchen erachtet wird.

    Nach Vorliegen der rechtskräftigen Umwidmung bzw. des rechtskräftigen Bebauungsplans macht eine Bürgerbefragung auch keinen Sinn mehr, da nun die Entscheidung über eine Baubewilligung bei der BH liegt und diese das Verfahren auf Grundlage der gegebenen Rechtsnormen und Verordnungen - und dazu gehören Flächenwidmungs- und Bebauungsplan abhandeln muss.

    Außerdem muss gesagt werden: wenn der Vizebürgermeister jetzt eine Bürgerbefragung startet, heißt das, dass der mögliche Start einer Nahwärmeversorgung sich wieder um bis zu einem dreiviertel Jahr verzögert. Damit sind die Gallneukirchner:innen dann schon drei Jahre in der Warteschlange und Opfer der ÖVP Blockadepolitik. Hätte die ÖVP Engerwitzdorf damals dem Diakoniewerk die Umwidmung nicht versagt wären jetzt schon alle großen Abnehmer angeschlossen.
     
    Weitere Details:

  • Zum Verkehr: Die Behauptung, dass die LKW's im Zuge der Anlieferung beim Kindergarten vorbeifahren, ist falsch. Keine einzige Anlieferung wird am Kindergarten bzw. der Krabbelstube vorbeigeführt. Die Anlieferung erfolgt ausschließlich über die Hans-Zach-Straße und die Einfahrt in den Feldweg von dieser. Laut Angaben der LinzAG werden im Winter an die 7-9 LKW pro Woche, und im Sommer 2-3 LKW fahren. Die Abladung erfolgt in einer geschlossenen Halle damit kein Lärm und Staub entsteht.
  • Durch die Kraft Wärme Kupplung wird Energie in und für Gallneukirchen erzeugt, was uns bei Blackouts (ähnlich wie Notversorgung) hilft und uns von Freileitungsschäden und E-Versorgung von anderen Kraftwerken für wichtige Einrichtungen in Gallneukirchen unabhängig macht.
  • Bei der erzeugten Kohle handelt es sich um ein Abfallprodukt, welches CO2 speichert und ein begehrtes Produkt in der Biowirtschaft ist.
  • Durch den Bau der Nahwärme in EWD benötigt man zusätzliches Biometangas, dadurch gibt es in Gallneukirchen und EWD noch mehr Mais Anbau, wodurch die Bodenoberfläche noch mehr verhärtet wird und es dann bei starken Regen wie in Gallneukirchen und Engerwitzdorf in letzter Zeit mehrmals erlebt, zu wahren Schlammfluten kommt und zu zusätzlichen Fahrten schwerer Traktoren inkl. Anhänger kommt, die derzeit schon sehr großen Widerwillen bei den Bürger:innen hervorrufen.
  • Weiters wird in EWD Hackgut vor Ort erzeugt, was wiederum den Lärm und Staubentwicklung erhöht, aber in ihrer Darstellung der Umweltbelastung nicht dargestellt wird.
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    Oberösterreichische Nachrichten vom 24.Juni 2025
     
    Tips vom 23.Juni 2025