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Verdienstentgang im Bürgermeisteramt
Lt.Gesetz steht der Frau Bürgermeisterin zusätzlich zu ihrem Bürgermeisterbezug
in der Höhe von ca. Euro 3.900.- Brutto monatlich, noch der nachweisliche
Verdienstentgang zu. Lt. Erlass vom Land OÖ. sind das 180 Stunden jährlich,
inkl. gesetzlicher Sonderzahlung. Eine Stunde wurde von ihrem Steuerberater
mit Euro 34.- bewertet. Gesetzlich stehen ihr diese Stunden zu. Das ist
rechtlich korrekt. Aus demokratiepolitischer Sicht ist es in Ordnung, dass
es solch eine Regelung gibt. Besonders für Personen die in privaten
Betrieben beschäftigt sind, wo die Abwesenheit für die Ausübung eines
öffentlichen Amtes vom Gehalt abgezogen wird, oder wenn es ein
Einmannbetrieb ist, wo für die Ausübung das Geschäft zugesperrt werden muss.
Wenn es diese Regelung nicht geben würde, wären nur Personen im Gemeinderat
vertreten, die es sich leisten können. |
Bei der Frau Bürgermeisterin ist das nicht der Fall, denn
die Geschäfte werden von ihren Mitarbeiterinnen weitergeführt, wenn sie ihr
Bürgermeisteramt wahrnimmt, für das sie ja auch bezahlt wird.
Für die SPÖ Gallneukirchen geht es hier um eine moralische Angelegenheit, denn dies
passt nicht mit der Realität zusammen. Auf der einen Seite werden in den
Ausschüssen Wege nach Einsparungen oder zusätzliche Einnahmequellen gesucht,
es werden mit dem Sportverein Gespräche geführt weil Bauhofleistungen
gekürzt werden sollen die sich der Sportverein dann selber machen muss und
auf der anderen Seite lässt sich die Frau Bürgermeisterin seit November 2009
zusätzlich monatlich 15 Stunden von den ihr lt. Gesetz zustehenden Betrag
ausbezahlen, ohne den Gemeinderat jemals darüber informiert zu haben. Wenn
der Gemeinderat die Auszahlungsmodalitäten nicht beschließen hätte müssen,
hätten wir wahrscheinlich nie etwas darüber erfahren.
Stadtratskollegen Auer Christian, der ebenfalls Selbständig ist, würden 90
Stunden im Jahr zustehen, der sicher auch viel Arbeit, die mit der Ausübung
seines Amtes zusammenhängen, während der Öffnungszeiten seiner Geschäfte
erledigt. Auer Christian nimmt diese Regelung nicht in Anspruch.
Gallneukirchen wird eben neu regiert.
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