Heizkraftwerk 2025

PA zur Errichtung einer Nahwärmeversorgung Gallneukirchens
Stellungnahme zu den medialen Veröffentlichungen der ÖVP Gallneukirchen

Stellungnahme zum Herunterladen

Ja zur Energiezukunft in Gallneukirchen

Gerade in Zeiten der Klimakrise braucht es mutige Entscheidungen.

Statt auf lange Leitungswege und Fremdversorgung zu setzten, nutzen wir Synergien direkt in der
Stadt, effizient, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Das geplante Wärmekraftwerk ist einer
der wichtigsten Schritte in Richtung klimafreundliche Gemeinde der letzten Jahre. Seit meiner Wahl
zum Bürgermeister arbeite ich an einer guten Lösung.

Die ÖVP Gallneukirchen macht jetzt ein Politikum daraus.

Für mich hat hier Parteipolitik keinen Platz.

Im Gemeinderat wurde schließlich einstimmig ein Arbeitskreis beschlossen, dem alle wichtigen
Akteure, die Mitglieder des Stadtrates, die Ausschussobleute von Umwelt, Planung, Wirtschaft und
Bau, sowie zusätzlich alle Fraktionen angehören.
Dieser Arbeitskreis hat als vorberatendes Gremium für den Gemeinderat nach nochmaliger Präsentation
durch die beiden Betriebe empfohlen, die Verträge mit der LinzAG abzuschließen.

Die wichtigsten Gründe dabei waren:

Die Luft- und Lärmemissionen werden im Zuge der gewerberechtlichen Verhandlung geprüft und eine
Bewilligung wird nur erteilt, wenn keine nachteiligen Folgen für die Bevölkerung – sei es für die
Kindergarten- und Krabbelstubenkinder oder die Wohnbevölkerung – daraus resultieren. Dabei wird
analog zum Bewilligungsverfahren bei den DAN-Werken vorgegangen, wo ebenfalls Wärmeerzeugung durch
Verbrennung von Holzabfällen stattfindet.

Die Behauptung, dass die LKW’s im Zuge der Anlieferung beim Kindergarten vorbeifahren, ist falsch.
Keine einzige Anlieferung wird am Kindergarten bzw. der Krabbelstube vorbeigeführt. Die Anlieferung
erfolgt ausschließlich über die Hans-Zach-Straße und die Einfahrt in den Feldweg von dieser.

Nochmals: Wir brauchen keine Parteipolitik, wir brauchen Lösungen.

Vizebürgermeister Helmut Hattmannsdorfer war die längste Zeit im Gemeinderat und hätte schon in
der Vorperiode lange genug Zeit gehabt, ein derartiges Projekt auf die Beine zu stellen.

Nähere Auskünfte:
Bürgermeister Sepp Wall-Strasser
0676 5353940, s.wall-strasser@gallneukirchen.ooe.gv.at

Ausführlichere Informationen zum Hintergrund

Geschichte
Die Causa ist nun bereits fast drei Jahre alt. Bgm Wall-Strasser hat sofort nach der letzten Wahl –
und noch vor dem Ukrainekrieg- begonnen, dieses Thema anzugehen. Das Evg. Diakoniewerk hatte
bereits einen Vorvertrag mit der LinzAG auf einem in Engerwitzdorf liegenden Grundstück vorgesehen.
Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss 2022, sich einem Angebot anzuschließen, hätte die rasche
Umsetzung ermöglicht. Leider verweigerte die Gemeinde Engerwitzdorf ein Ansuchen um Umwidmung des
Grundstückes. Von Seiten der Gemeinde Engerwitzdorf, vom Bürgermeister, wurde mehrfach erwähnt, dass
die Gemeinde eigentlich kein derartiges Projekt brauche, da ihre Gebäude bereits gut mit
Alternativenergie versorgt sind. Wer Bedarf hat, sind vor allem die in Schweinbach angesiedelten
Betriebe. Seither verzögerten sich die Planungen.

Engerwitzdorf entwickelte mit der EnergieAG ein neues Projekt in Schweinbach, die LinzAG fand ein
alternatives Grundstück in Gallneukirchen. Für die Verbraucher in Gallneukirchen inklusive
Stadtgemeinde ergibt das den Vorteil, dass zwei sich konkurrierende Firmen das beste Angebot
liefern müssen.

Es wurde kaum einmal eine Entscheidung in Gallneukirchen so transparent und intensiv vorbereitet und
geprüft. Der Bürgermeister hat von Beginn an immer alle eingeladen, sowohl den Engerwitzdorfer
Bürgermeister wie die Firmen EnergieAG und LinzAG.
Beide Anbieter wurden mittlerweile mindestens vier Mal zu einer Präsentation ihres Projektes vor
einer politisch und inhaltlich sehr ausgewogenen Arbeitsgruppe eingeladen.
Es wurde schließlich ein zur Vorberatung für den Gemeinderat entscheidender Arbeitskreis einstimmig
im Gemeinderat beschlossen, der alle wichtigen Akteure, die Mitglieder des Stadtrates, die
Ausschussobleute von Wirtschaft, Umwelt, Planung und Bau, sowie zusätzlich alle Fraktionen angehören.
Dieser Ausschuss hat als vorberatendes Gremium für den Gemeinderat nach nochmaliger Präsentation
durch die Firmen EnergieAG und LinzAG empfohlen, die Verträge mit der LinzAG abzuschließen. Diese
Entscheidung hat also nicht der Bürgermeister durchgeboxt, wie die ÖVP in einer Aussendung schreibt,
sondern es war eine klare offene Abstimmung nach einer intensiven Diskussion. Der Bürgermeister hat in diesem Arbeitskreis (wie auch im Gemeinderat) auch nur eine Stimme.
Vizebürgermeister Helmut Hattmanndorfer hat sich übrigens mit keiner einzigen Wortmeldung an der
Diskussion beteiligt.
Dazu ist festzuhalten, dass dieser Arbeitskreis an sich noch keine bindende Entscheidung treffen
kann, denn diese trifft der Gemeinderat.
Die wesentlichen Entscheidungskriterien für die Arbeitskreismitglieder waren der Preis für die
Abnehmer:innen, ökologische Gesichtspunkte, Standortnähe, Verteilung der Verbraucher in
Gallneukirchen und Engerwitzdorf und Serviceleistungen. Dies führte bei einer offenen Abstimmung
zu einem Votum für die LinzAG.

Der Bürgermeister hat die Aufgabe, danach zu entscheiden, was er für unsere Gemeinde am besten halte.
Und da sprechen mehrere Fakten für den Standort in Gallneukirchen.

Manche der Bürger:innen formulieren es auch so:
„Wenn das Heizwerk in Schweinbach steht, wird die Nahwärme zur Fernwärme. Und
Gallneukirchen ist dann vielleicht die einzige Gemeinde, wo das Heizwerk in der Nachbargemeinde steht.“

Ins Treffen wird von der ÖVP auch gebracht, dass diese Vor(!)Entscheidung eine Entscheidung gegen die
Bürgerinnen und Bürger von Gallneukirchen sei, und sie stellen eine Bürgerbefragung in den Raum.

Dazu ist zu antworten, was bereits oben angeführt wurde:
Diese Auffassung zeigt, dass die ÖVP die Grundprinzipien einer demokratischen Gemeindevertretung im
Sinne unserer Verfassung und Gemeindeordnung negiert. Der Gemeinderat entspricht in seiner
Zusammensetzung dem politischen Willen der Bürger:innen, die politische Gestaltungshoheit liegt
jeweils bei der Mehrheit an Mandataren. Diese entscheiden als Vertreter der Bürger:innen in deren
Auftrag.

Es geht in dieser Frage auch nicht um eine grundsätzliche und für Gallneukirchen richtungsweisende
Entscheidung mit bedeutender Auswirkung auf das Zusammenleben, das Ortsbild oder dergleichen, es geht
hier vielmehr darum, welches Energielieferangebot von der Mehrheit der Gemeinderäte nach Abwägung
aller verfügbarer Fakten und Beurteilung nach mehreren Kriterien als das Beste für Gallneukirchen
erachtet wird.

Nach Vorliegen der rechtskräftigen Umwidmung bzw. des rechtskräftigen Bebauungsplans macht eine
Bürgerbefragung auch keinen Sinn mehr, da nun die Entscheidung über eine Baubewilligung bei der BH
liegt und diese das Verfahren auf Grundlage der gegebenen Rechtsnormen und Verordnungen – und dazu
gehören Flächenwidmungs- und Bebauungsplan abhandeln muss.

Außerdem muss gesagt werden: wenn der Vizebürgermeister jetzt eine Bürgerbefragung startet, heißt das,
dass der mögliche Start einer Nahwärmeversorgung sich wieder um bis zu einem dreiviertel Jahr
verzögert. Damit sind die Gallneukirchner:innen dann schon drei Jahre in der Warteschlange und Opfer
der ÖVP Blockadepolitik. Hätte die ÖVP Engerwitzdorf damals dem Diakoniewerk die Umwidmung nicht
versagt wären jetzt schon alle großen Abnehmer angeschlossen.