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Keine Zustimmung zum Budget von Bgm. Gabauer
In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres scheiterte das von der Mehrheitsfraktion und
amtierenden ÖVP-Bügermeisterin Gisela Gabauer eingebrachte Budget am Nein von SPÖ und Grünen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Kurt Winter bemängelte neben einigen Ungenauigkeiten im
vorliegenden Budgetentwurf, dass für wichtige Zukunftsprojekte wie beispielsweise die
Beteiligung am Leaderprojekt, die Nachnutzung des leerstehenden Hallenbades oder die
anstehende Friedhofs-Neugestaltung nichts vorgesehen sei. Auch die seit Jahren angekündigte
Parkraumbewirtschaftung fehlt völlig. Gleichzeitig erfolgte eine satte Erhöhung von
Repräsentations- und Verfügungsmitteln der Bürgermeisterin um 50% bzw. 44,4%.
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Die ablehnende Stimmung hat auch andere Gründe: Von Seiten der Bürgermeisterin gibt es seit
mehreren Jahren über wichtige Projekte oft keine oder nur spärliche Informationen. Die Arbeit
der verschiedenen Ausschüsse wird oft ignoriert oder nur nach parteipolitischer Opportunität
berücksichtigt. Von beiden Fraktionen wurde mehrmals betont, dass Gemeinsamkeit von Seiten der
Bürgermeisterin zwar zu jeder Zeit beschworen, in der täglichen Arbeit jedoch verweigert werde.
Dazu kommt, dass die Bürgermeisterin das Budget schön färbt, denn tatsächlich könnte ein
ausgeglichenes Budget im fünften Jahr hindurch wieder nur durch Auflösung von Rücklagen – für
2015 in der Höhe von einer halben Million Euro – erreicht werden. Gegenüber der Bevölkerung wird
die Problematik heruntergespielt. Deshalb nahm einen großen Teil in der Budgetdebatte auch die
Kritik am herrschenden System des Finanzausgleichs, bei dem die Gemeinden systematisch
ausgehungert werden.
„Angesichts der finanziellen Situation vieler Gemeinden ist die Einführung von vermögensbezogenen
Steuern das Gebot der Stunde. Es ist nicht einzusehen dass Gemeinden die notwendige Infrastruktur
nicht mehr zur Verfügung stellen können, während andere ihren persönlichen Reichtum vermehren“,
so der Vizebürgermeister der SPÖ, Mag. Sepp Wall-Strasser.
Da wichtige Projekte durch ein Fehlen eines Budgets nicht mehr beschlossen werden konnten ist
die SPÖ jederzeit offen für rasche neue Budgetverhandlungen, wenn die in ihrer Kritik
vorgebrachten Punkte berücksichtigt werden. Wenn jetzt die ÖVP argumentiert, nunmehr
würden durch SPÖ und Grüne wichtige Projekte blockiert ist das eine einseitige Darstellung,
die inhaltlich nicht stimmt da bestehende Beschlüsse durch die fehlende Zustimmung zum Budget
nicht aufgehoben werden. Den beiden Parteien jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben ist politisch
naheliegend, aber billig und eine Verdrehung der Tatsachen.
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