Bürgermeisterplattform
Der Gemeinderat von Gallneukirchen unterstützt mehrheitlich die Forderung der parteiunabhängigen
oberösterreichischen Bürgermeisterplattform.
In der Gemeinderatssitzung vom 21. März stimmten die Mandatare/-innen der SPÖ und der Grünen gegen
die Stimmen der ÖVP vertreter/-innen und bei Enthaltung eines FPÖ Mandatars mehrheitlich dafür,
sich mit den Zielen der Oberösterreichischen Bürgermeisterplattform zu solidarisieren.
Hintergrund dafür ist die zunehmende Maßregelung und Entmündigung der Gemeinden durch die
Bundes- und vor allem Landespolitik durch nicht im Gesetz geregelte sog. Erlässe. Weites werden die
Kommunen zu Bittstellerinnen degradiert, denen einerseits zusehends Mittel entzogen, andererseits
solche für notwendige Investitionen auch vorenthalten werden. Durch diesen Schritt will die
SPÖ Gallneukirchen aufzeigen, dass Gemeinden einen Anspruch auf einen fairen Anteil an den
Finanzmitteln zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur haben.
Der Antrag im Wortlaut
Abstimmungsverhältnis im Gemeinderat
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