Datenschutzerklärung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)Die SPÖ ist sich ihrer großen Verantwortung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bewusst und verpflichtet sich daher im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur vollständigen Einhaltung von Datenschutzrechten. Die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre eines jeden Einzelnen zu wahren, ist für die SPÖ oberste Priorität im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Wir handeln hierbei
nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung,
Speicherbegrenzung und Datensicherheit. Diese
Datenschutzerklärung gilt für die Website
spoe.at der
SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere AnbieterInnen innerhalb und
außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht
erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Rechtliche Grundlagen unserer Datenverarbeitungen
Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von
personenbezogenen Daten:
1. Daten von MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen,
2. Daten aus dem Wählerregister,
3. Daten von InteressentInnen, MitdiskutantInnen und
InformationsbezieherInnen, die der SPÖ ihre personenbezogenen Daten,
aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung, zur Verfügung gestellt haben.
Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden
Rechtsgrundlagen:
1. Die Verwaltung von
MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen gehört zum ureigensten
Tätigkeitsbereich einer politischen Partei und ist einerseits durch Art 9
Abs 2 lit d DSGVO , welcher die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen von
personenbezogenen Daten bietet, die Auskunft über die politische Meinung
geben, wenn die Verarbeitung von einer politischen Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit erfolgt,
gedeckt. Darüber hinaus gelten die vertraglichen Beziehungen zwischen
einem Parteimitglied und seiner Partei als Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung.
2. Gemäß § 5
Wählerevidenzgesetz 2018 haben wir als in den allgemeinen
Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) vertretene Partei
das Recht, personenbezogene Daten unserer WählerInnen aus dem zentralen
Wählerregister zu erfragen.
3. Die personenbezogenen
Daten werden von den Betroffenen selbst bereit gestellt, wobei sie zu
deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen.
Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Auftragsverarbeiter
Eine
Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der
Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die
Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In
diesen Fällen schließen wir mit dem externen Auftragsverarbeiter eine
Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ
die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung
der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten
nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie
z.B. Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend
Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der
DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten.
Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage
eines Vertrages mit der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der
Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter, die
personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren
regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Datenarten und Zweck der Verarbeitung
Personenbezogene Daten von InteressentInnen,
MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen (Name, Adresse,
Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) sowie
Finanzdaten (Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der
Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und
Mitgliederinformation von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die
personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw.
solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die Verwendung personenbezogener Daten zur
Versendung von elektronischer Post zu Werbungszwecken, für Informationen
und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen Zweck und kann
jederzeit widerrufen werden. Information zur NewsletteranmeldungWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (Name und Email-Adresse) nur zum Zweck der Newsletterverwaltung und -zusendung oder um Rückfragen zu beantworten. Die mitgeführte Statistik über den Versand ist anonymisiert und stellt keinen Bezug zu den Adressanten dar.Wir verwenden für den Newsletterversand das Double Opt-In-Verfahren. Ihnen wird erst dann ein Newsletter zugesendet, wenn Sie Ihre Anmeldung nach Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse über eine von uns zugesendete E-Mail und einen darin enthaltenen Link bestätigt haben. Damit stellen wir sicher, dass nur Sie selbst sich als Nutzer der angegebenen E-Mail-Adresse beim Newsletter-Dienst anmelden können. Sie können einen bei uns abonnierten Newsletter jederzeit abbestellen. Dazu können Sie uns entweder eine E-Mail zusenden oder über einen Link am Ende des Newsletters eine Stornierung vornehmen. Ihre Daten, die Sie uns hier bekannt geben, werden nur so lange verarbeitet, so lange Ihre Einwilligung zum Newsletterversand besteht und diese Newsletter von uns versandt werden. Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung, Scoring, Profiling oder Vergleichbares statt. Sie haben das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung oder Löschung, sowie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit.
Dauer der Datenspeicherung
Die SPÖ speichert
personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung
benötigt werden und solange es uns gesetzliche Bestimmungen vorschreiben.
Danach werden sie unwiderruflich gelöscht. Aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der Bundesabgabenordnung (§ 132) für
Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden personenbezogenen Daten
für 7 Jahre gespeichert werden.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Besuch unserer
Website
Wenn Sie unsere
Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in
einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur
automatisierten Löschung, die in der Regel alle
6 Monate erfolgt,
gespeichert: • IP-Adresse des anfragenden Rechners Die Verarbeitung
dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen
(Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration
der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die
IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur
ausgewertet. Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie Ihr Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden von Ihnen freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen einer Kontaktaufnahme. Bei der Erstellung von "spoe.at" wurde speziell darauf Bedacht genommen, keine Daten von Websitebesuchern an Web-Konzerne, im Speziellen Google, Facebook, Twitter & Co. weiterzugeben oder für sie einsehbar zu machen. Der gesamte Website-Inhalt auf "spoe.at" kann deshalb komplett ohne Verbindungsaufbau zu Dritten bzw. ohne eingebettete Elemente von Dritten angesehen und in vollem Umfang genutzt werden. Sollte ein Besucher wünschen, Funktionen wie z.B. Facebook - Like-Buttons zu verwenden, so erfolgt die Aktivierung der Funktionalität erst nach explizitem Klick auf die entsprechenden Icons. Auch angezeigte Social Media Inhalte wie z.B. Flickr Bilder oder Twitter Posts werden nicht von diesen Plattformen geladen, sondern auf Servern der SPÖ abgelegt und von dort ausgeliefert. Damit wird verhindert, dass Dritte mit-messen können, wer ihre Inhalte im Rahmen des Besuchs von "spoe.at" ansieht, Kein Facebook Widget Auf Facebook-Widgets zur Anzeige der letzten Likes bzw. Posts auf der spoe.at Facebook Präsenz wurde aufgrund des Schutzes der Privatsphäre komplett verzichtet. Verzicht auf Google Analytics Um auf die Statistiken von Google-Analytics zu verzichten, wurde ein - auf SPÖ Servern - installiertes PIWIK System verwendet. Verschlüsselte Datenübertragung von Webformularen Um auch persönliche Daten die von Websitebesuchern in Formulare auf der Website eingegeben werden wurde ein SSL Zertifikat für *.spoe.at gekauft, damit werden alle Formulare wie z.B. Kontakt/Anfrage, Mitglied-Werden verschlüsselt per https vom Browser des Website-Besuchers zum Webserver der "spoe.at" geschickt.
Datensicherheitsmaßnahmen
Die personenbezogenen
Daten, die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer Sorgfalt
sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und
gesichert. Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor
Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung
ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind. Alle
Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls
alle technischen
und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu
ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ
überprüft.
Datenschutzbeauftragter
Der
Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene
zusammen und ist erster Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes und
der Datensicherheit. Die SPÖ und der Datenschutzbeauftragte finden sich in
regelmäßigen Abständen zusammen, um Fragen der Datensicherheit und des
Datenschutzes zu behandeln. Dem
Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der
Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten
verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und
Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen
Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den
Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von
Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den
Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen
Überprüfungen. Er arbeitet im
Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als
Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der
vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können den
Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im
Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass
der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine
Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zum Datenschutzbeauftragten
der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der
Datenschutzerklärung.
Meldungsverpflichtung
Im Fall einer
Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet
unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu
benachrichtigen. Ist anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung
Personen in ihrer Privatsphäre oder die personenbezogenen Daten selbst
beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde - nach Berücksichtigung
der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung - die SPÖ
auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Information über Betroffenenrechte
Als Betroffene/r steht
Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten
personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten,
auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um
diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre
Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die
Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder
Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie
die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen.
Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern
bekannt zu geben. Als Auskunftswerber
haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß
mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim
Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden. Innerhalb von einem
Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder
schriftlich begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt
werden kann. Zur Auskunft über Ihre
personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung oder
Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns
überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren
Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende
dieser Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzbehörde (DSB)
Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener
Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der
österreichischen Datenschutzbehörde www.dsb.gv.at zu erheben.
Änderung dieser Datenschutzerklärung
Da diese Hinweise der
jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ
fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese
Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese
Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über den Schutz von uns
erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu bleiben.
· Verantwortlicher: Sozialdemokratische
Partei Österreichs - SPÖ,
Löwelstraße 18, 1010 Wien,
· Kontaktadresse des Datenschutzbeauftragten
der SPÖ: Löwelstraße 18, 1010 Wien,
|