Gemeinderat 221110

10.11.2022 | Gemeinderat 221110
   
Die neu restaurierte alte Kirchenturmuhr
 
Aus dem Gallneukirchner Gemeinderat vom 10.11.2022

In der letzten Gemeinderatssitzung in Gallneukirchen am Donnerstag, 10.11.2022, wurden viele interessante Inhalte beschlossen.

So wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Verfahren für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für den gesamte Bereich
des Schulareals, des alten Hallenbades, der Landesmusikschule, des Kulturkobls und des Stadtamts einzuleiten. Das vormalige
Sondergebiet soll in die neue Widmungskategorie Bauland-Kerngebiet umgeändert werden. Dadurch wird es möglich, eventuell
eine zukünftige Tiefgarage im Bereich des Schulparks zu errichten.

 
Die Vorbereitungen zur Errichtung des überregionalen Motorikparks nehmen Formen an, es wurde vom Gemeinderat die Vereinbarung
mit der Nachbargemeinde Engerwitzdorf über die Errichtung und Finanzierung beschlossen. Das Projekt wird von beiden Gemeinden
zu je 50% getragen.

Um jungen Bürger:innen ab 15 Jahren die Nutzung des öffentlichen Verkehrs attraktiver zu machen und sie finanziell zu unterstützen,
wurde eine Förderung des „KlimaTicketÖ Jugend“ und des „KlimaTicketOÖ Junior“ beschlossen. Dafür muss der Hauptwohnsitz während der
gesamten Gültigkeit des Tickets in Gallneukirchen sein. Im Gegensatz zur bisherigen Semesterticketförderung, die Studierenden gewährt
wurde, ist diese neue Unterstützung nun für alle jungen Bürger:innen möglich. Die maximale Förderung beträgt dabei 150,- pro Kalenderjahr.
Der Antrag dafür kann nur schriftlich erfolgen, die erforderlichen Formulare und auch die Förderrichtlinien sind online auf der
Gemeindehomepage oder am Stadtamt erhältlich.

Leider müssen aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise und um den vom Land OÖ vorgeschriebenen Kostendeckungsgrad zu erreichen,
die derzeitigen Portionspreise in der Schulausspeisung angehoben werden. Dies wird jedoch äußerst moderat geschehen, um in der
derzeitigen Situation die Familien nicht zu sehr zu belasten. Gleichzeitig wurde im Gemeinderat beschlossen, dass eine 50%ige
Ermäßigung des Portionspreises in der Volks-und Mittelschule für all jene Eltern gewährt wird, die in der Null- bzw. Halbtarifstufe
eingestuft sind. Bisher war diese Ermäßigung nur für Schüler:innen möglich, die die ganztägige Schulform besuchen, ab 1.Jänner 2023
wird dies für alle möglich sein.

Unterstützung wird es auch für die Nutzer:innen des „Postbus Shuttles“ geben, der ab 1.Dezember 2022 im Pilotbetrieb starten wird.
Inhaber des Aktiv-Passes, Senior:innen ab 70 Jahren und Personen mit einem Behindertenausweis erhalten Gutscheine am Stadtamt, die den
Fahrpreis für eine Fahrt um 2.- Euro verringern. 10 solcher Gutscheine können am Stadtamt auf einmal abgeholt werden, bei Bedarf gibt
es noch weitere.

Erfreulich ist, dass die Stadtgemeinde Gallneukirchen auch einige Projekte unterstützen wird. So konnte neben anderen Vereinen auch
dem Heimatverein eine Förderung für die notwendige Restauration der alten Kirchturmuhr zugesprochen werden.