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Gemeinderat beschließt jahrelange Forderung der SPÖ Gallneukirchen
Die Sitzung des Gemeinderats in Gallneukirchen am 20.Mai 2021 brachte einen Erfolg für die SPÖ Gallneukirchen.
Bereits seit Jahren setzt sich die SPÖ für eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe ein, um damit Vereine zu
unterstützen. Aufgrund der Coronapandemie stimmte nun auch der Gemeinderat der SPÖ Forderung zu und strich die
Lustbarkeitsabgabe für Vereine komplett.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Gutscheinaktion als Unterstützung der Gastronomie in Gallneukirchen.
Jeder Haushalt in Gallneukirchen kann sich bis Ende Juli 2021 am Stadtamt Gutscheine kaufen. Haushalte bis
2 Personen für maximal 50.- Euro, Haushalte mit über 2 Personen maximal bis 100.- Euro. Pro 10.- Euro Gutschein
sind 2.- von der Stadt gefördert.
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Das bedeutet einen sehr hohen organisatorischen Aufwand für das Stadtamt, die Unternehmen und die Bevölkerung
mit Gesamtkosten für die Gemeinde von rund 15.000.- Euro für 17 begünstigte Firmen. Nach längerer Diskussion
und einer Sitzungsunterbrechung stimmten die SPÖ Gemeinderäte letztlich dieser Unterstützung zu.
Vorher wurde ein SPÖ Antrag, der eine direkte, einfache Überweisung einer Wirtschaftsförderung in der Höhe
von 750,- Euro pro betroffenem Unternehmen und zusätzlich noch die Einbeziehung von Unternehmen, die ebenfalls
von einer COVID bedingten Schließung betroffenen waren, vorsah, von der ÖVP/FPÖ Mehrheit abgelehnt.
„Friseure, selbstständige Masseure, Fitnesseinrichtungen, usw. werden damit ungleich behandelt. Finanzmittel
der Stadt werden zusätzlich für die Organisation am Stadtamt und für den Druck von Gutscheinen verwendet. Damit
hätte man Unternehmen, in jetzt nicht erfassten Branchen, auch mit einer Wirtschaftsförderung helfen können.
Aber das wollten ÖVP und FPÖ trotz unseres Ersuchens nicht unterstützen.“ so SPÖ Fraktionsvorsitzender Kurt Winter.
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