Starke Zeichen der SPÖ und der Grünen bei der Gemeinderatssitzung in Gallneukirchen am 13.Dezember 2018
Das Budget für 2019 war bereits beschlossen, aber viele Tagesordnungspunkte noch offen,
als es zu einer großen Aufruhr im Gallneukirchner Gemeinderat kam. In einem eigenen
Punkt wurden die freiwilligen Förderungen, Zuwendungen und Subventionen an Vereine
und private Institutionen, die mehr als 2000,- betragen, extra beschlossen.
Da hakte die FPÖ mit einem Gegenantrag ein. Es wurde von der freiheitlichen Fraktion
ein Antrag gegen die bisherige Subvention von 4000,- für das Mauthausen Komitee
Gallneukirchen gestellt. Dieser Verein erhält seit 2010 stets jährlich diese Subvention
und veranstaltet zwei Gedenkfeiern beim Mahnmal in Gallneukirchen, Schülerexkursionen,
Ausstellungsbesichtigungen. . .
Bei der heurigen Gedenkfeier im Februar war als Hauptredner
der Schriftsteller Thomas Baum geladen. Dieser erwähnte in seiner Rede einige „Einzelfälle
in der FPÖ“. Dies stieß der Gallneukirchner FPÖ sauer auf und so stellten sie bei der
Gemeinderatssitzung den Antrag, die Subvention auf 2500,- zu reduzieren. „So etwas ist
seines Wissens nach noch nie dagewesen, dass ein Antrag gegen eine einzelne Organisation
gestellt wurde“, so Rupert Huber, der Vorsitzende des Mauthausenkomitees Gallneukirchen.
In zahlreichen Wortmeldungen der SPÖ- und der Grünen-Fraktion wurde auf diese wertvolle
Arbeit hingewiesen, die von sämtlichen Beteiligten ehrenamtlich in ihrer Freizeit geleistet
und bisher immer hoch geschätzt wurde. Es wurden auch massive Bedenken geäußert, dass es
eigentlich um Zensur und um Einschränkung der Redefreiheit geht!
Vzbgm. Sepp Wall-Strasser: „Durch diesen Gegenantrag der FPÖ werden Gräben aufgerissen
und das kurz vor Weihnachten!“ Er ersuchte die ÖVP-GemeinderätInnen inständig, diesem
Antrag nicht zuzustimmen.
Fassungslos, dass schließlich die gesamte ÖVP-Fraktion diesem Antrag der FPÖ doch
zustimmte, verließen die GemeinderätInnen der SPÖ und der Grünen den Sitzungssaal. Seit
Jahrzehnten ist dies in Gallneukirchen nicht mehr vorgekommen.
Alexandra Ausserwöger, Gemeinderätin der SPÖ und Obfrau des Sozialausschusses, war bereits
vor über 10 Jahren beim Beschluss für die Errichtung des Mahnmals dabei. Dieses wurde vom
damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer persönlich übergeben. Alexandra Ausserwöger zeigt
sich entsetzt:“ Damals waren alle, auch die ÖVP-Fraktion mit ihrem Bürgermeister Walter Böck,
stolz auf das Mahnmal und auf die regelmäßigen Veranstaltungen, und jetzt das! Ich bin
fassungslos!“
Abstimmung bei der Sitzung
Gedenkkundgebung 4.Februar 2018
Rede bei der Gedenkkundgebung 2018 von Thomas Baum
Übergabe des Mahnmals durch den BP Heinz Fischer 2006
Mauthausenkomitee Österreich
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