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Fraktionsobmann und Stadtrat Kurt Winter, VzBgm. Sepp Wall-Strasser, Stadtparteivorsitzender Martin Seidl
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Gegen Spaltung, Menschenfeindlichkeit und Radikalismus!
In der Nacht vom 31.Oktober 2018 auf 1.November 2018 beschmierten Unbekannte die
Gallneukirchner Ortstafel mit einem Hakenkreuz, und eine Werbetafel mit „Seig Heil!“.
Nur ein Halloweenscherz, wie der diensthabende Polizist bei der Anzeige meinte?
Mag sein. Aber da vor allem bei einer Regierungspartei regelmäßig sogenannte „Einzelfälle“
rechtsextremer und neonazistischer Äußerungen unbestraft auftauchen, dürfte sich das
Schuldbewusstsein der Verantwortlichen solcher Schmierereien wahrscheinlich sehr in
Grenzen halten. „Is jo eh olles net so oag!“
Wir jedenfalls sind betroffen und entsetzt über die verbale und aktive Radikalisierung,
die auch vor Gallneukirchen nicht Halt macht.
Gleichzeitig erleben wir nämlich in Gallneukirchen hautnah die zunehmende Verrohung
der menschlichen Werte, indem diese Regierung gnadenlos bestens integrierte Menschen
abschiebt, und sich damit auch noch brüstet. Wie soll da ein Unrechtsbewusstsein entstehen,
wenn die Missachtung der Menschenrechte von der Regierung herab betrieben wird?
Die SPÖ versteht sich als eine Bewegung, in deren Mittelpunkt die humanistischen Werte
Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität stehen. Wir treten entschieden
gegen eine Verunglimpfung dieser Werte und eine Spaltung unserer Gesellschaft auf.
Wir ersuchen alle MitbügerInnen: helfen Sie mit, gegen diese Entwicklungen aufzutreten
und klären Sie die Menschen auf, wie es die beispielgebende Initiative „Aufstehen.
Einstehen. Gerade stehen. Für Menschenwürde und Gerechtigkeit“ macht. Wir stehen für
einen offenen Dialog und Austausch von Argumenten ohne Radikalismus und ohne Gewalt.
Leider ist vielen Menschen noch gar nicht bewusst, wie weit die Gefährdung der Demokratie
und Menschenrechte schon fortgeschritten ist. Nicht nur, wer diese Entwicklungen betreibt
und unterstützt, sondern auch, wer zu gewissen Entwicklungen schweigt, macht sich mitschuldig.
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