Mit „Wir stimmen jetzt ab“ als einzigem Argument der Bürgermeisterin endete dank einer schwarz-blauen
Mehrheit die über 10-jährige gute Zusammenarbeit von ATTAC mit der Gemeinde Gallneukirchen. Während viele
Vertreter der SPÖ und der Grünen eine Stunde lang den Gemeinderat noch mit Argumenten zu überzeugen versuchten,
las zum Abschluss der Debatte ein einziger Politiker der ÖVP-Fraktion eine mehrseitige vorbereitete
Stellungnahme vor. Die Gäste in den randvoll gefüllten Zuschauerbänken bekamen somit ein „Lehrbeispiel von
Machtpolitik vorgeführt, wie sie in einer kleinen Gemeinde, wo Bürger und Gemeindevertreter sich kennen
und das persönliche Gespräch noch möglich ist, eigentlich keinen Platz haben sollte.“ meint einer der vielen
Anwesenden von der regionalen Attac-Gruppe.
„Wir haben in den vergangenen Jahren viele gutbesuchte Veranstaltungen gemeinsam mit der Gemeinde
Gallneukirchen organisiert. Diese überfallsartige Aufkündigung der Zusammenarbeit ist uns unverständlich.“
sagt Heinz Mittermayr von Attac. Noch kurz vor der Sommerpause hatte es ein Gespräch mit dem Stadtrat gegeben.
Dort wurde ein weiteres vertiefendes inhaltliches Gespräch mit dem Wirtschaftsausschuss vereinbart.
Von Unstimmigkeiten oder einem Infragestellen der Zusammenarbeit war mit keinem Wort die Rede gewesen.
Statt dieses Gespräches kam nun das unrühmliche „Aus“ für „Attac-Gemeinde Gallneukirchen“.
Ein ÖVP-Gemeinderat hatte zuvor in seinem Statement die Ziele von Attac zwar als löblich, aber auch
als unwichtig für die lokale Gemeindearbeit bezeichnet, obwohl Vertreter der Opposition zuvor das
Gegenteil in ihren Argumenten betont hatten: Den lokalen Wirtschaftstreibenden käme die Arbeit von
Attac direkt zu Gute mit einem Schwerpunkt auf regionales Wirtschaften gegenüber der Macht der
internationalen Konzerne. Diese würden zwar keine Steuern zahlen, aber zunehmend die regionalen
Kunden abwerben. Der öffentlichen Hand, den Gemeinden fehlen aus demselben Grund die Einnahmen,
um ihre Aufgaben zu erfüllen. Während Änderungen im weltweiten Wirtschaftssystem nur langsam und
langfristig möglich wären, würden Gallneukirchner Bürger und Bürgerinnen nicht nur von der
Aufklärungsarbeit über wirtschaftliche Zusammenhänge bei Veranstaltungen profitieren, sondern
auch durch Information über die Vorteile und Qualität eines lokalen Einkaufs oder der Beauftragung
regionaler Gewerbebetriebe. Die Bürger würden damit die lokale Wirtschaft fördern, das Geschäftesterben
im Ort verhindern – dies diene auch dem Erhalt ihrer eigenen Lebensqualität – und sie würden letztlich
auch ihren Beitrag zu einem demokratischeren und faireren Wirtschaften leisten.
Die letzte gemeinsame Veranstaltung von Attac mit der Gemeinde Gallneukirchen fand im Juni 2015 statt.
(Vortrag über Gemeinwohl-Ökonomie von Christian Felber) Sie hatte mehr als 350 Besucher.
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