Veranstaltung BMS 2016

02.06.2016 | Veranstaltung BMS 2016
     
Vizebürgermeister Mag. Sepp Wall-Strasser,
die neue
Bildungsvorsitzende Regina Penninger,
Referent Mag. Johannes Halak
 
Veranstaltung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)

Fakten und Mythen mit Mag. Johannes Halak, stellv. Büroleiter Landesrat Reinhold Entholzer

Eine rege Diskussion fand im Gasthaus Landerl zum Thema Bedarfsorientierte Mindestsicherung statt.
Viele offene Fragen konnten dabei beantwortet werden. So gibt es z.B keine Mindestpension,
die niedriger ist als die Mindestsicherung. Nur 67 Haushalte in OÖ (nur 0,9 % der BezieherInnen)
bekommen mehr als 2000.- monatlich. Diese eher hoch erscheinende Summe muss man allerdings
differenzierter sehen, da es sich dabei um Haushalte mit bis zu zehn Familienmitgliedern,
oftmals auch um Menschen mit Behinderung handelt. Außerdem muss gesagt werden, dass 55% der
MindestsicherungsbezieherInnen Frauen sind und rund 5000 Kinder betroffen sind.

 
86 % bekommen deutlich weniger als 1000 Euro. Die durchschnittliche Bezugshöhe in OÖ beträgt
450 500 pro Familie und bei Einzelpersonen 300 . Was viele auch nicht wissen: die BMS wird
nur 12 mal, und nicht 14 mal im Jahr ausbezahlt. Derzeit beziehen rund 13.000 Personen die
Mindestsicherung, das sind nur 1 % der Bevölkerung. 40 % davon sind nicht arbeitsfähig, weil
sie dauerhaft krank sind, in Karenz sind oder beeinträchtigte Kinder betreuen.

Zur Diskussion standen auch die Kosten für Asylberechtigte. Diese machen 0,5 % des oö. Landesbudgets aus.

Einigkeit bzw. Entsetzen herrschte unter den Besuchern über die geplante Reduzierung der
Mindestsicherung auf 520 Euro inklusive Integrationsbonus. Niemand kann mit 370 Euro leben!
Das ist eine Maßnahme zur Schaffung von Kriminalität und Illegalität in Oberösterreich.
Ein Teilnehmer brachte es auf den Punkt: Wieso schürt man gezielt soziale Spannungen?