| 14.05.2016 | Ende eines Systems | ||
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Vom Ende eines Systems oder
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„Dass die anständigen Menschen in der Minorität sind, dass sie immer eine Minorität gewesen sind und voraussichtlich auch bleiben werden damit müssen wir uns abfinden. Gefahr droht erst dann, wenn ein politisches System die Unanständigen, also die negative Auslese einer Nation, an die Oberfläche schwemmt.“ Diesen Satz sprach der große österreichische Psychologe Viktor E. |
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Er, der KZ-Überlebende, sagte dies nicht leichtfertig. Wir sind derzeit wieder so weit: das Unanständige zeigt sich wieder offen. Die Mehrzahl der ÖsterreicherInnen will es noch nicht wahrhaben. Für viele, gerade auch Medien, wird es noch als Politshow abgehandelt. Darf man so etwas in der aktuellen Situation schreiben, wo ohnehin das Hetzen an der Tagesordnung steht? Bedeutet es nicht zusätzlich Moralinöl ins ohnehin schon lodernde Feuer zu gießen? Ja, man muss. Man muss die Dinge und Personen beim Namen nennen. Alles andere ist Verschleierung und tut einer Demokratie nicht gut. Worin bestand das bisherige österreichische System? Die 2. Republik – eingebettet in die keynesianisch geprägte Nachkriegsordnung -gründete sich auf den Konsens, ein Land in sozialem Frieden im Konzert der internationalen Völkerfamilie aufzubauen. Die Erfahrung zweier Weltkriege, Austrofaschismus und Nationalsozialismus brachte die Verantwortlichen damals zur Überzeugung, dass Massenarbeitslosigkeit, Unterdrückung, Armut und Not für immer gebannt werden müssten. Eine der größten Errungenschaften und Ausfluss dieser Erfahrung war etwa das 1955 beschlossene Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG. Darin konzentriert sich die Überzeugung der damaligen Konsenspolitik: nie wieder Angst vor Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter haben müssen durch die Schaffung eines klugen und umfassenden Sozialversicherungssystems. Und zwar ausnahmslos gültig für alle. Beschlossen von allen Parteien mit Ausnahme des VdU, dem Vorläufer der FPÖ. Und man war sich einig, dass jene Kräfte, die zu den Totengräbern der 1. Republik wurden, nie wieder eine Chance haben sollten. Damit waren die Kräfte des autoritären Ständestaates und des Nationalsozialismus gemeint. Es war der berühmte Konsens der Lagerstraße. Diese Ausgrenzung einer antidemokratischen autoritären und spaltendenden Politik war tatsächlich aus Gründen des Anstandes gewollt. Dieser Konsens hielt bis in die 1990er-Jahre. Dann kam Jörg Haider. Die Ablehnung seiner FPÖ war ja nicht ein demokratiefeindliches Ausgrenzen einer politischen Partei, sondern ein klares Sich-Distanzieren von einer Bewegung, die zum Ziel hatte, dieses „System“, den Grundkonsens der 2. Republik zu (zer)stören. Nicht umsonst ist der Begriff der 3. Republik seither mit Jörg Haider und seiner FPÖ verbunden. Das ist auch der Unterschied zur Einbindung der FPÖ unter Kreisky. Da ging es um die Distanzierung von der Vergangenheit, von Nationalsozialismus und SS-Zugehörigkeit. Bei Jörg Haider und der nunmehrigen FPÖ ging und geht es um die Zukunft: es geht um einen radikalen Systembruch, um die Herstellung einer illiberalen Demokratie, die von Ausschluss, Spaltung und Trennung lebt. Sozialpsychologisch ging es- vor allem bei Jörg Haider -um eine Rehabilitierung der (leiblichen) Eltern sowie aller von diesem System „Ausgeschlossenen“, weil politisch in der Geschichte als unanständig disqualifiziert. Minorität |
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Diese Wiedergutmachung konnte für Haider nur darin bestehen, dass er jene politische Bewegung, die bis dahin verpönt und ausgeschlossen vom politischen System war – den VdU als Vorläufer und die FPÖ als Nachfolgeorganisation – wieder zur tragenden politischen Bewegung zu machen. Daher musste das System als solches angegriffen werden, die bisher staatstragenden Parteien als „Altparteien“, und – in der Umdrehung der Bedeutung – als die Ewiggestrigen dargestellt werden, die den anstehenden Reformen im Wege stehen. Das hätte die FPÖ allein nie geschafft. So wirklich greifen konnte die Kritik am bisherigen System der 2. Republik erst, weil sie nicht nur von rechten und rechtsextremen Kräften, sondern immer mehr auch von JournalistInnen, neokonservativen und neoliberalen PolitikerInnen, Denkfabriken und Wirtschaftsverantwortlichen aufgegriffen wurde. Deren Diktion unterscheidet sich heute – wenn überhaupt noch – nur mehr geringfügig in der Wortwahl. Wenn z. B. Voest-Chef Wolfgang Eder gerade erst jüngst erklärte „wir erleben das Ende eines Systems, an das sich die Menschen viel zu lange geklammert habenDie Sozialpartner, die historische Verdienste haben, sind zu Hütern überkommener Strukturen geworden…“ , so scheint er froh darüber zu sein, aber nicht nur das, er weiß auch gleich die Schuldigen für dieses schlechte System zu nennen: die Sozialpartner. Noch direkter formulierte es der Musiker Franz Welser Möst, der zwar vom gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat lebt, aber anscheinend keine Ahnung hat, wie dieser funktioniert, wenn er schreibt: „das große Übel im System, die Kammern, Gewerkschaften, Sozialversicherungen etc., die über die Jahrzehnte hin verkrustet sind und Österreich mehr korrumpieren als es jeder Politiker in diesem Land je vermag. Das ist das kranke System Österreich, in dem die Freiheit des Einzelnen wie in einem undemokratischen Land(!) eingeschränkt wird.“ |
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2016 wird als ein Wendejahr eingehen. Der noch immer leistungsfähige und erfolgreiche Wohlfahrtsstaat österreichischer Prägung, um den uns die ganze Welt beneidet, ist spätestens mit dem heurigen Jahr sturmreif geschrieben. Sozial- und Wohlfahrtpolitik wird als etwas Menschenfeindliches, Schädliches, Knechtendes dargestellt. Deshalb wird es jetzt nach den kommenden Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen ordentlich zu Sache gehen. Aus jetziger Sicht werden nun nach 30 Jahren Aufstieg die Freiheitlichen nicht nur die treibende Kraft sein, sondern auch die bestimmende Partei vielleicht auch in der Hofburg, auf jeden Fall im Parlament und in den meisten Landtagen sein. Die Konzepte liegen bereit, und sie werden in unterschiedlicher Ausprägung bei ÖVP und Industrie Unterstützung finden: tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, Rücknahme von Bankenabgaben, noch weniger Steuergerechtigkeit, Umgestaltung des ORF, und vor allem auch Schwächung der Stellung der ArbeitnehmerInnen durch Reduzierung der Arbeiterkammerumlage, Bekämpfung der Kollektivvertragspolitik, Senkung der Arbeitslosenunterstützungen und der Maßnahmen zur Mindestsicherung, Infragestellung der Selbstverwaltungskörperschaften, noch größere Spaltung in „InländerInnen“ und „AusländerInnen“, Leistungsträger und Schmarotzer. Im Falle einer Präsidentschaft von Norbert Hofer werden dies jene Kriterien sein, an denen er die Regierung messen werde, – „ob etwas weitergehe“. Sollte diese nicht der Fall sein, wird er die Regierungen so lange entsprechend „herrichten“, bis sie seinen Reformvorstellungen, die deckungsgleich mit der Programmatik der FPÖ sind, umsetzen. Als Folge werden Obdachlosigkeit, Kriminalität, Gewalt innerhalb und außerhalb der Familien ansteigen, der Ruf nach Polizei und Gefängnissen wird noch lauter werden, Proteste werden entstehen, die man mit Tränengas und Schlagstöcken niederknüppelt. Damit erleben wir die Geburt des neuen Systems. Wer an den Versammlungen der FPÖ teilnimmt, kann bemerken welche Leute dieses nun an die Oberfläche schwemmt. Die Bierzeltreden von Strache und Co sind in einem Ausmaß niederträchtig, wie man das nie mehr für möglich gehalten hätte. Angstgefühle kommen hoch, man wird wieder angepöbelt als „Scheiß Sozi“, die Grenze zum Verprügelt werden ist nicht mehr weit. Gedanken an längst vergessene Zeiten mischen sich mit Bilder aus Orbans Ungarn oder aus Kaczynski’s Polen. Durch die Selbstentmachtung der tief gespaltenen SPÖ kann derzeit auf Parteiebene dieser Entwicklung kein nennenswerter Widerstand entgegengesetzt werden. Die Lawine ist losgetreten, es ist nicht abzusehen, wie sie wieder gestoppt werden könnte. Wir gehen sehr dunklen Zeiten entgegen. |
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