Zu Beginn möchte ich mich vom Artikel in den
OÖN vom 28. Jänner insofern distanzieren, da ich den Ausdruck
Phantasielosigkeit beim gestrigen Telefoninterview nicht verwendete
sondern von nicht genug visionär sprach.
Was sind die Gründe, warum die Fraktion der SPÖ gegen dieses Budget
gestimmt hat?
- Die SPÖ hat es sich nicht leicht
gemacht. Mehrere Besprechungen zum Budget fanden auf Gemeindeebene aber
auch auf Fraktionsebene statt, zuletzt am Montag.
Wo fehlen der SPÖ die Visionen im
Budget?
- Mehrere Monate verstrichen, bis es für
die neue LMS und für den neuen Turnsaal eine Tarifordnung zu beschließen
gab. Über ein Jahr vor der Eröffnung wurde dies stets von der SPÖ
gefordert. Nach mehreren missglückten Versuchen wurde diese Tarifordnung
dann doch endlich im Gemeinderat beschlossen.
- Auch sprachen wir uns für die
professionelle Vermarktung dieser Räumlichkeiten aus geschehen ist bis
dato nichts. Noch dazu ist auf der Seite der Einnahmen im Budget bei der
Turnhalle aber auch bei den Räumlichkeiten der LMS eine schwarze Null
eingetragen. Wozu gibt es eine Tarifordnung, wenn mit keinen Einnahmen
gerechnet wird?
- Das Hallenbad, ein ewiger Renner bei den
Meinungsverschiedenheiten, ist sanierungsbedürftig. Jahrelang wurde das
nicht angegangen und jedes Jahr ein ordentliches Minus fortgeschrieben.
Die SPÖ bekannte sich in einer Plakataktion für ein Weiterbestehen des
Hallenbades unter anderen Rahmenbedingungen. Vorsprachen beim Land OÖ
brachten nur ein Ergebnis: dzt. kein Geld vorhanden bitte warten!
- Auch die Gusenhalle ist ein Klotz am
Bein, weil sie viel zu wenig genützt wird und somit wesentlich mehr
Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Die Gemeinde bediente sich bei der
Budgetkonsolidierung des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung). Diese
schlugen der Gemeinde eine professionelle Vermarktung aller öffentlichen
Gebäude vor die Gründung eines Facility-Managments wurde ins Auge
gefasst. Das kostet Geld, bringt aber wesentlich mehr Einnahmen für die
Gemeinde. Und wenn heuer dieses Facility-Managment installiert wird,
müssten auch die vorgesehenen Einnahmen Niederschlag im Budget finden
das war nicht der Fall.
- Um zu zusätzlichen Einnahmen zu
gelangen, schlug das KDZ auch eine Parkraumbewirtschaftung vor. Bis heute
ist es nichts mit dessen Umsetzung geworden. Somit kann die Gemeinde auch
hier keine Einnahmen lukrieren, sondern muss weiterhin für angemietete
Parkflächen bezahlen.
- Voriges Jahr wurde vernünftigerweise das
Haus Bellak von der Gemeinde gekauft. In diesem Haus ist seit Jahren die
Firma Schlecker eingemietet. Das Haus, sowie die gar nicht so geringen
Mieteinnahmen der Firma Schlecker fehlen komplett im Budget.
- Am neuen Feuerwehrareal stehen
Container, die seit dem Umzug der Tanzgruppe in die neue LMS ungenützt
sind, leer herum. Vorschlag der SPÖ war, diese Container zu nützen oder
sie schleunigst zu veräußern. Dzt. sind sie nicht in Verwendung und wenn
dieser Zustand noch länger so bleibt, sind sie nicht mehr zu gebrauchen,
weil sie kaputt werden. Dann ist auch ein Verkauf nicht mehr möglich und
die Gemeinde hat wieder keine Einnahmen, sondern nur Kosten für die
Entsorgung.
- Gefehlt haben uns Ideen für die
dringenden Sanierungen der Schulgebäude.
- Aber auch die zu beginnende Planung für
das neue Zeughaus der FF. Bgm Gabauer hatte uns in vorangegangenen
Gemeinderatssitzungen mitgeteilt, dass nach der Eröffnung der LMS mit der
Planung begonnen wird. Die Kosten hiefür hätten im Budget angeführt werden
müssen sie fehlen. Erst am Freitagabend erhielt ich bei der 138.
Vollversammlung der FF die Antwort: es gibt einen Brief des zuständigen
ÖVP-Landesrates Max Hiegelsberger, dass mit der Planung 2014 begonnen
werden darf dieser Brief und die darin enthaltene Verschiebung war
unserer Fraktion nicht bekannt. Soviel zur viel gepriesenen guten
Zusammenarbeit.
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Auch wenn dieses von Bgm Gabauer vorgelegte
Budget auf den ersten Blick ausgeglichen erscheint, so sieht man bei einer
zweiten Betrachtung, dass 470.000.- Euro von den Rücklagen vom Kanal
genommen werden müssen.
Fraktionsobmann Gerhard Maucha teilte in seiner Wortmeldung dem Gemeinderat
mit, dass er Ansätze für ein gutes Budget erkennen kann, aber in Summe die
Visionen fehlen und deshalb die SPÖ-Fraktion gegen dieses Budget stimmen
wird.
Als während der Gemeinderatssitzung aus der ÖVP-Fraktion die Beschuldigung
erhoben wurde, dass wir jetzt auf der Bürgermeisterin herumhacken, die
anderen Fraktionen hätten doch mitarbeiten sollen, wurde die Diskussion
emotional und teilweise auch persönlich. Fraktionsobmann und Stadtrat
Gerhard Maucha wies dies aufs Schärfste zurück. Ein Nichtzusammenarbeiten
lasse er der SPÖ-Fraktion nicht unterstellen. Als Bgm Gabauer dann die
Sitzung für vorerst 10 Minuten unterbrach, wurde in einem 30-minütigen
Gespräch die weitere Vorgangsweise besprochen und die Einigung erzielt, dass
in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung im Feber neue Ideen in die
Budgetgestaltung einfließen sollen und das Budget im März dem Gemeinderat
zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Zwei Fraktionen legten klar, dass bei
einem Antrag für das vorgelegte Budget die Fraktionen der SPÖ und der Grünen
gegen diesen Antrag stimmen werden.
Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die SPÖ-Fraktion der ÖVP
zu keiner Zeit signalisierte für das Budget zu stimmen, aber auch nicht,
dass sie gegen das Budget stimmen werde. |
