Sitzungen des Gemeinderates 2002

31.Jän. 21.Mär. 16.Mai 20.Jun. 3.Okt. 14.Nov. 12.Dez.
   

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 12.Dezember 2002 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  29 Nicht Anwesend:  2 FPÖ
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
Bericht des Prüfungsausschusses      
Änderung der Verordnung der Abfallgebührenordnung - Beschluss 25 4  
Wasseranschlussgebühr - Indexanpassung - Beschluss einstimmig    
Kanalanschlussgebühr - Indexanpassung - Beschluss einstimmig    
Festsetzung der Hebesätze für das Verwaltungsjahr 2002 - Beschluss einstimmig    
Freiwillige Förderungen, Subventionen und Zuwendungen an Vereine und private Institutionen für das Verwaltungsjahr 2003 - Beratung und Beschlussfassung einstimmig    
Voranschlag 2003 - Mittelfristige Finanzplanung - Beratung und Beschlussfassung einstimmig    
Voranschlag 2003 - Beratung und Beschlussfassung einstimmig    
Neubau Landesmusikschule Gallneukirchen - Beauftragung der LAWOG unter Berücksichtigung der bisherigen GR-Beschlüsse für eine Baumassen-u. Ortsbildstudie einstimmig    
BP 30 "Kleinfeld" - Änd. Nr. 30 "Hans-Zach-Straße" - Beschluss einstimmig    
BP 50 "Linzerbergfeld" - Änd.Nr. 15 "Fabian" - Beschluss einstimmig    
Straßenbauprogramm 2003 - Beschluss einstimmig    
Par. 101, Abs.2 OÖ.GemO 1990 idF der GemO-Novelle 2002 - Stellungnahme des Gemeinderates zur Verordnungsprüfung über die Geschäftsführung der Kollegialorgane mit Ausnahme des Prüfungsausschusses einstimmig    
Freizeitanlagen Betriebs GmbH & CoKG - Zession der Miete der Naturfreunde Holzwiesen/Gallneukirchen an die Stadtgemeinde Gallneukirchen - Beschluss einstimmig    
Resolution betreffend Überprüfung des Generalverkehrsplanes auf Klimaverträglichkeit an die neue Bundesregierung einstimmig    
        

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 14.November 2002 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  29 Nicht Anwesend:  2 FPÖ
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
FPÖ-Fraktion - Änderung der fraktionellen Zusammensetzung zur Kenntnis
Kreditüberschreitungen und Übertragungen gem. § 79 Abs. 2. OÖ.GemO 1990 - Beschluss einstimmig    
OÖ. Stabilitätspakt - Kenntnisnahme einstimmig    
BP-50 "Linzerbergfeld" Änd. Nr. 14 - Haider Rosa - Beschluss einstimmig    
BP-66 "Rammesberg6"- Zauner - Beschluss einstimmig    
BP-24 "Rammesberg2" Änd. Nr. 4 - Zauner - Beschluss einstimmig    
Autobahnanschlussstelle Engerwitzdorf - Mittelfreigabe des Mitfinanzierungsbeitrages einstimmig    
Straßenbau - Mittelfreigabe Unterbau Brunnenwiese und Zufahrt Brunnen Klaus - Beschluss einstimmig    
ABA BA 11 - Aufnahme eines Darlehns - Beschluss einstimmig    
ABA BA 10 - Neuer Finanzierungsplan lt. Abrechnung - Beschluss einstimmig    
Zubau Bauhof - Finanzierungsplan - Beschluss einstimmig    
Grundankauf Bellak - Vertragsabschluss einstimmig    
GAST - Änderung des Vertrages - Beschluss einstimmig    
Mietvertrag für Kopiergeräte im Schulzentrum - Beschluss einstimmig    
Linz - AG - Strom -  Änderung der Energielieferverträge - Beschluss einstimmig    
Mietvertrag Polytechnische Schule - Anpassung - Beschluss abgesetzt
Pensionskassenvorsorge und Mitarbeitervorsorge-Kasse für die OÖ. Gemeinde-Vertragsbediensteten - Vollmacht einstimmig    
           

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 3.Oktober 2002 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  28 Nicht Anwesend:  3 FPÖ
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
Bericht des Prüfungsausschusses      
Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Gallneukirchen mit Ausnahme des Prüfungsausschusses - Beschluss einstimmig    
Neubau Landesmusikschule - weitere Vorgangsweise einstimmig    
Freiwillige Feuerwehr Gallneukirchen  - Inspektionsvertrag neue Drehleiter DLK 30 - Beschluss einstimmig    
BP-50 "Linzerbergfeld" Änd.Nr. 13 - Fabian - Grundsatzbeschluss einstimmig    
Darlehen an Gemeinden zum Bau von Wasserversorgungs- u. Abwasserentsorgungsanlagen -Änderung der Rückzahlungskonditionen - Kenntnisnahme einstimmig    
Verein Spektrum - Gewährung eines Darlehens - Beschluss einstimmig    
Hans-Zach-Straße - Abschluss von Verträgen mit Fr. Hermine Hanl - Beschluss einstimmig    
Grundkauf öffentliches Gut (Bereich Fabrikstraße bis B 125 - GZ 4728d) einstimmig    
Pachtvertrag für Lagerplatz Bauhof (GZ4728c) einstimmig    
Grundkauf öffentliches Gut bei Trafo (Restflächen GZ 4728a) einstimmig    
Grundkauf Neuerrichtung des ASZ (GZ 4728b) einstimmig    
Tanja Baier - Vertrag betreffend Übernahme des Baukostenbeitrages - Beschluss einstimmig    

Sondervermögen - Mag. Friedrich Tschernuth - Vertragsergänzung - Beschluss

einstimmig    
Übereinkommen mit dem Amt der OÖ. Landesregierung betreffend Kostenteilung Straßenbeleuchtung Kreisverkehr B 125 - Beschluss einstimmig    
Gehsteigerrichtung Anton-Riepl-Straße und Lagerhauskreuzung - Übereinkommen mit dem Amt der OÖ. Landesregierung hinsichtlich Kostentragung - Beschluss einstimmig    
Hans-Zach-Straße - Verordnung über die Widmung und Einreihung einer Straße - Beschluss einstimmig    
Winterdienst - Vereinbarung mit der Firma Traxl 18   10
Winterdienst - Vereinbarung mit der Firma Grabner 18   10
Winterdienst - Vereinbarung mit dem Land OÖ., Straßenmeisterei Bad Leonfelden - Beschluss einstimmig    
Verordnung über die Auflassung eines Teiles des öffentlichen Gutes Schulfeld (Blinedergassl) - Beschluss einstimmig    
Bauhofzubau - neuer Finanzierungsplan - Beschluss einstimmig    
Bauhofzubau - Vergabe der Arbeiten - Beschluss einstimmig    
Verein OÖ. Tagesmütter - Tarifanpassung - Beschluss einstimmig    
Kirtag - Tarifanpassung aufgrund der Euro-Umstellung - Beschluss einstimmig    
Information des GR betreffend Reaktionen zum Volksbegehren "Sozialstaat"      
Fraktion ÖVP - Umbesetzung von Ausschüssen - Beschluss einstimmig    
Fraktion GRÜNE - Umbesetzung von Ausschüssen - Beschluss einstimmig    
Dringlichketsantrag: Interessengewässer Verplichtungserklärung für Hochwasser einstimmig    
        

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 20.Juni 2002 um 18.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  29 Nicht Anwesend:  2 FPÖ
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
Beschluss über die Verordnung, mit der eine Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Gallneukirchen mit Ausnahme des Prüfungsausschusses erlassen wird. (wenn Vorprüfung rechtzeitig einlangt) entfällt
Bericht an den Gemeinderat über die Vergabe der Subventionen "Kulturförderung 2. Teil" auf Grund der Übertragungsverordnung      
Bekanntgabe der Ergebnisse der Personalvertretungswahlen      
Neubesetzung des Personalbeirates aufgrund der Personalvertretungswahlen einstimmig    
Erhöhung der Wasser-und Kanalbenützungsgebühren - Beschluss einstimmig    
Weiterbau der Hans-Zach-Straße, Raumordnung - Anpassung des BP- Grundsatzbeschluss einstimmig    
Weiterbau der Hans-Zach-Straße, Plangenehmigung als Grundlage für die Trassenverordnung der Hans Zach Straße - Beschluss 28 1  
Weiterbau der Hans-Zach-Straße, Allgemeine Grundangelegenheiten für den Weiterbau - Grundsatzbeschluss 28 1  
Grundsatzbeschluss über die Verlegung und Vergrößerung des Altstoffsammelzentrum einstimmig    
Vertrag mit der Fa. Oyrer betreffend Verkauf des bestehenden Areals des Altstoffsammelzentrum - Grundsatzbeschluss einstimmig    
RHV Gallneukirchner Becken - BA 07 - Gemeindebeitrag - Beschluss einstimmig    
ABA 11 - Sanierungsarbeiten - Auftragsvergabe - Beschluss entfällt
Abschluss eines Servitutsvertrages mit der röm.-kath. Pfarre betreffend Bushaltestelle Hauptstraße - Beschluss einstimmig    
Mietvertrag Friedhof - Beschluss einstimmig    
Vertrag Mag. Friedrich Tschernuth- Sondervermögen gem.rechtl. Art - Beschluss einstimmig    
Dringlichkeitsantrag:
BP Nr47, Jägerweg 3, Änd.Nr.4 (Vogl, Unterer Jägerweg) - Beschluss
einstimmig    
   

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 16.Mai 2002 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  30 Nicht Anwesend:  1 FPÖ
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
Berichte des Prüfungsausschusses vom 14.3.2002      
Berichte des Prüfungsausschusses vom 18.4.2002      
Rechnungsabschluss 2001 - Beschluss einstimmig    
Krabbelstube Teddybär - Rechnungsabschluss 2001 - Mittelfreigabe einstimmig    
Weiterführung der Aktion "Windelgutschein" - Beschluss einstimmig    
BP 20/32 - "Marktkern-Schullerfeld" - Atzlesberger - Beschluss einstimmig    
BP 35/5 - "Wasenmeister" - Mag. Riebe - Beschluss 28 2  
BP 66 "Rammesberg 6" - Grundsatzbeschluss einstimmig    
BP 50/14 - Haider/Alte Straße - Grundsatzbeschluss einstimmig    
Pauschalierung der Kosten zur Herstellung des Anschlusses an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage - Beschluss einstimmig    
ABA BA011 - Fördervertrag und Annahmerklärung - Beschluss einstimmig    
Straßenbau - Mittelfreigabe: Am Damm (Zielpunkt) und Köttstorferstraße (Lebensräume) - Beschluss einstimmig    
Kaufvertrag Tschernut/Warschenhofer/Gemeinde - Beschluss abgesetzt
Naturfreunde Holzwiesen/Gallneukirchen - Kletterwand - Beschluss einstimmig    
Umbesetzung der Ausschüsse durch die FPÖ-Fraktion einstimmig    
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. Par. 46 Abs. 2 OÖ. GemO Novelle 2002: Umsetzung des Verkehrskonzeptes - Öffentlicher Verkehr - Beratung bzw. Beschlussfassung Unter diesem von der SPÖ verlangten Tagesordnungspunkt wurden drei Anträge der SPÖ Fraktion eingebracht.
1. Antrag für die Errichtung einer Haltestelle beim Einsatzzentrum Wurde vom Bgm. an den Stadtrat verwiesen
2. Antrag für einen Rad- und Fußweg am Damm Wird, laut Bgm. mit Anfang Juli durchgeführt sein.
3. Antrag für ein Schienengebundenes Verkehrsmittel nach Linz einstimmig    

Personalangelegenheiten: Aufnahme einer Karenzvertretung

einstimmig    
         

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 21. März 2002 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  31 Nicht Anwesend:  0
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
Hallenbad/Freibad Gallneukirchen - Änderung der Tarifordnung einstimmig    
Bebauungsplan Nr. 20 "Marktkern-Schullerfeld", Änderung Nr. 31 (Wohnbauservice Immobilien, GABO, Hauptstraße 47) - Beschluss 30 1F  
Bebauungsplan Nr. 47 "Jägerweg 3" - Änderung (Vogl Walter) - Grundsatzbeschluss einstimmig    
Bebauungsplan Nr. 20 "Marktkern Schullerfeld" - Änderung 33 (Zoar) - Beschluss einstimmig    
Autobahnanschluss A 7 Engerwitzdorf - Grundsatzbeschluss einstimmig    
Schotter-, Schlacken- und Recyclingmaterial - Auftragsvergabe 2002 einstimmig    
Oberbau- und Asphaltierungsarbeiten 2002 - Auftragsvergabe 2002 einstimmig    
Mittelfreigabe Gehsteig Schulfeld einstimmig    
Bekanntgabe der Abrechnung betreffend Wohnungsübergabe Gallneukirchen VIII 1. Teil (Köttstorferstraße)      
Bericht über die Vergabe von Subventionen durch den Kulturausschuss auf Grund der Übertragungsverordnung wurde einstimmig im Ausschuss beschlossen    
Parkplätze Anton-Riepl-Straße - Vereinbarung mit Herrn Dr. Gusenbauer einstimmig    
Neufassung des Kaufvertrages vom 21.3.1997 mit Herrn Franz Grübler - Beschluss 27 1G 3G
Servitutsvertrag betreffend Gehsteig - Lederergasse 24 - 30/Baureform Wohnstätte - Beschluss einstimmig    
Sondervermögen Parz. 904/6 und 1089/1 - Übertragung ins öffentliche Gut einstimmig    
EUREGIO - Mitgliedsbeitrag 2002 - Beratung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und Mittelfreigabe 28 3F  
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. Par. 46 Abs. 2 OÖ. GemO Novelle 2002: SPÖ-Fraktion: Resolution zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". einstimmig    
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. Par. 46 Abs. 2 OÖ. GemO Novelle 2002: SPÖ-Fraktion: Errichtung eines Mahnmals im Bereich der sogenannten "Aigner-Halde". einstimmig    
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. Par. 46 Abs. 2 OÖ. GemO Novelle 2002: FPÖ-Fraktion: "Resolution zum überparteilichen Temelinvolksbegehren." von der ÖVP wurde ein Gegenantrag gestellt    
Gegenantrag zum oben stehenden Antrag von der ÖVP über einen europäischen Atomausstieg ohne "Veto" einstimmig    
                 

Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 31. Jänner 2002 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Gallneukirchen

    zurück zum Anfang                                    Anwesend:  31 Nicht Anwesend:  0
Tagesordnung: Abstimmung
dafür dagegen Enthaltung
Änderung der Geschäftsordnung unter Bezug auf die OÖ. GemO Novelle 2002 - Beschluss (wenn die Mustergeschäftsordnung rechtzeitig übermittelt wird). Mangels an Unterlagen auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben
Bericht - Information des Gemeinderates - Lebensqualität des ländlicher Raumes Bericht
Bericht - Information des Gemeinderates - Stilllegung des BHKW Bericht

Verordnung über die Auflassung eines Teiles des öffentlichen Gutes "Bühlerweg" - Beschluss

einstimmig    

Übereinkommen über die Rückabtretung des aufgelassenen öffentlichen Gutes im Bereich Rilkeweg, Lenaustraße, Schnopfhagenstraße mit der Alpine Mayreder BaugmbH. - Beschluss

einstimmig    
Beauftragung der Ziviltechniker OEG D.I. Eitler & Partner mit der Überarbeitung des Abwasserentsorgungskonzeptes - Beschluss einstimmig    
Endvermessung Parz. Nr. 417/1 -Johann-Tikal-Strasse - Beschluss einstimmig    
BP-20 Marktkern-Schullerfeld - Änd.Nr. 32 (Atzelsberger, Friedhofgasse) - Grundsatzbeschluss einstimmig    
Sommerkindergarten - Beschluss über die Durchführung und Abgangsdeckung einstimmig    
Krabbelstube - Bekanntgabe der neuen Tarifordnung - Information einstimmig    
Kindergarten - Bekanntgabe der neuen Tarifordnung - Information einstimmig    
Tourismusabgabe - Änderung - Beschluss einstimmig    
Marktplatz - Kaufvertrag Ingrid Plakolm - Gemeinde - Beschluss einstimmig    
Sammeltaxi - Vertragsänderung, Tarifänderung - Beschluss einstimmig    
Wohnhaus Reichenauer Straße 19 - Mietvertrag Johann Ortner - Beschluss einstimmig    
Grundtausch Praher - Kreisverkehr - Beschluss einstimmig    
Umbesetzung von Ausschüssen einstimmig    
Projektbezogene Förderungen - Mittelfreigabe - Beschluss 28 3  
Projektbezogene Förderunge - Übertragungsverordnung an den Ausschuss für Schule-, Kultur- u. Sportangelegenheiten sowie Jugend und Familie - Beschluss 28 3  
Autofreier Tag - Mittelfreigabe - Beschluss einstimmig    
Autofreier Tag - Übertragungsverordnung an den Ausschuss für örtliche Umweltfragen - Beschluss einstimmig